AGB

I. Allgemeines
Die Angebote, Lieferungen sowie sonstige Leistungen der
Dassler GmbH erfolgen ausschließlich unter Zugrundelegung
dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Kaufleuten
und Unternehmen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB.
Sie gelten auch für alle weiteren Lieferungen. Anderslautende
Einkaufsbedingungen unserer Kunden (nachfolgend
auch „Käufer“ genannt)gelten nicht, selbst wenn wir ihnen
nicht ausdrücklich widersprochen haben, es sei denn, sie
werden von uns schriftlich anerkannt. Angebote sind grundsätzlich
freibleibend und verstehen sich als unverbindlicher
Vorschlag. Die Prüfung der Verwendbarkeit der Ventilatoren,
der Liefergegenstände und der vorgeschlagenen Materialien
obliegt dem Käufer. Evtl. erforderliche behördliche
Genehmigungen hat der Käufer einzuholen. Wir weisen
ausdrücklich darauf hin, dass aus unserem Vorschlag zur
Verwendung unserer Ventilatoren und Geräte kein Rechtsanspruch
in Bezug auf Planungsmängel und die Richtigkeit
von bereitgestellten Daten wie z.B. Berechnungsergebnissen
für energetische Kennwerte, Volumenströmen oder sonstigen
Kennwerten abgeleitet werden kann. Ebenso besteht
kein Anspruch auf Vollständigkeit unseres Vorschlages oder
Teilen davon. Unser Vorschlag stellt in keinem Fall eine Entwurfs-
oder Ausführungsplanung dar. Unsere bereitgestellten
Unterlagen und Informationen stellen ausschließlich einen
Vorschlag zur Ausgestaltung von Lüftungssystemen und deren
Komponenten dar. Eine abschließende Überprüfung auf
Machbarkeit, Vollständigkeit und Richtigkeit muss von einer
entsprechenden Fachfirma durchgeführt werden. Eine werkvertragliche
Mängelhaftung in Bezug auf Planungsleistungen
sowie eine Mängelhaftung der Ausführungsleistungen z.B.
nach §§ 633 ff. BGB ist ebenso ausgeschlossen wie eine
Planerhaftung nach VOB. Ventilatoren nicht in explosionsgefährdeten
Bereichen einsetzen, es sei denn, sie sind dafür
ausdrücklich zugelassen durch das bauseitige Ex-Schutz-
Dokument. Unsere Kataloge und Internetseiten dienen der
unverbindlichen Information und beinhalten kein Angebot im
Rechtssinn, sondern eine Aufforderung an den Kunden zur
Abgabe eines Angebotes auf Abschluss eines Kaufvertrages.

II. Preise
Unsere Preise verstehen sich brutto ab Werk einschließlich
Verpackung zuzüglich der am Liefertag gültigen gesetzlichen
Umsatzsteuer. Sicherheitseinrichtungen, Befestigungs-,
Dichtungs- und Isoliermaterial werden von uns nur mitgeliefert,
wenn es ausdrücklich bestätigt ist. Verbindlich für die
Preisgestaltung ist unsere jeweils gültige Bruttopreisliste
unter Berücksichtigung der in unseren Angeboten zugesagten
Preisbindung. Technische Änderungen der Katalogangaben
und Internetseiten ohne vorherige Ankündigungen
behalten wir uns vor und sind kein Reklamationsgrund.

III. Zahlung
Sofern keine andere schriftliche Vereinbarung besteht, sind
unsere Rechnungen innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum
netto zahlbar. Es kann gegen Vorauskasse oder per Nachnahme
geliefert werden. Bei Überschreitung des Zahlungsziels
sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten
über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB p.a. verlangen.
Die Aufrechnung oder Rückbehaltung von Zahlungen
ist dem Käufer nur im Falle unbestrittener bzw. rechtskräftiger
Gegenforderungen erlaubt. Bei Zweifeln an der Bonität
des Kunden sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

IV. Lieferung
Wird die Ware dem Abnehmer auf seinen Wunsch hin zugeschickt,
so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und
der zufälligen Verschlechterung der Ware spätestens mit Verlassen
des Werkes auf diesen über. Im Falle einer Holschuld
geht diese Gefahr mit Aussonderung der Ware und vereinbarungsgemäßer
Bereitstellung auf den Abnehmer über –
bei einer Schickschuld ab der Übergabe an die Transportperson.
Verzögert sich die Versendung oder die Abnahme
einer versandbereiten Ware aus Gründen, die wir nicht zu
vertreten haben, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige
der Versandbereitschaft auf den Abnehmer über. Bei
frachtfreier Lieferung steht die Art der Versendung
in unserem Ermessen. Zusatzkosten, die durch Änderungswünsche
des Käufers entstehen, können
diesem in Rechnung gestellt werden. Die Lieferzeit
beginnt nach Klärung aller kaufmännischen und
technischen Details. Nur schriftliche Zusagen sind
verbindlich. Die Einhaltung der Lieferfrist ist gegeben,
wenn der Liefergegenstand das Werk verlassen
hat, bzw. dem Käufer die Versandbereitschaft gemeldet
wurde. Bei Vorliegen von durch uns zu vertretenden
Lieferverzögerungen wird die Dauer der
vom Käufer gesetzlichen zu setzenden Nachfrist auf
zwei Wochen festgelegt, die mit Eingang der Nachfristsetzung
bei uns beginnt. Der Käufer kann aus
solchen Lieferverzögerungen keine Ansprüche aus
Leistungsstörungen mit Ausnahme des nachfolgend
geregelten Rücktritts gegenüber uns herleiten. Der
Käufer ist zum Rücktritt berechtigt, wenn er in diesen
Fällen nach Ablauf der ursprünglich vereinbarten Lieferfrist
eine Nachfrist setzt und wir unsere Leistung
nicht innerhalb der gesetzten Nachfrist erbringen.
Auch in diesem Fall wird die Dauer der vom Käufer
zu setzenden Nachfrist auf zwei Wochen festgelegt,
die mit Eingang der Nachfristsetzung bei uns beginnt.

V. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung
des Kaufpreises sowie aller vorausgegangenen
Forderungen, die wir an den Käufer haben,
unser Eigentum. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware
im normalen Geschäftsverkehr weiter zu
veräußern. Die Verpfändung oder Sicherungsübereignung
derselben ist ihm untersagt. Bei Zahlungsverzug
bzw. sonstigen wesentlichen Vertragsverletzungen
seitens des Käufers, sind wir zur Rücknahme
der Vorbehaltsware berechtigt.

VI. Gewährleistung
a) Mängelansprüche stehen dem Käufer nur zu,
wenn er seiner Untersuchungs- und Rügepflicht
gemäß § 377 HGB ordnungsgemäß nachgekommen
ist. Transportschäden und andere erkennbare
Mängel müssen unverzüglich und nicht erkennbare
Mängel unverzüglich nach Erkennbarkeit schriftlich
mitgeteilt werden, spätestens jedoch 10 Tage nach
Erhalt der Ware.
b) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche
beträgt 1 Jahr ab Erhalt der Ware. Dies gilt nicht
für den Fall, dass ein Mangel arglistig verschwiegen
wurde - vorschriftsmäßige Inbetriebnahme vorausgesetzt
(Nachweis durch Protokoll, nach Inbetriebnahme
per Fax oder Email an uns schicken) und beginnt
mit dem Gefahrübergang gemäß §IV./1. Mängel der
gelieferten Sache sind gemäß § 377 Abs. 1 HGB
unverzüglich zu rügen, andernfalls gilt die gelieferte
Sache nach § 377 Abs. 2 HGB als genehmigt. Die
Leistungsdaten der Ventilatoren sind auf einem
Prüfstand nach internationalen Normen ermittelt.
Tatsächlich können sich in der Praxis abweichende
Werte ergeben. Dies ist kein Reklamationsgrund.
Ausdrücklich von der Gewährleistung ausgeschlossen
sind Schäden oder Mängel, die aus nachstehenden
Gründen aufgetreten sind:
- ungeeignete Verwendung,
- Einwirkung von Gewalt,
- fehlerhafte Inbetriebsetzung,
- unsachgemäße Behandlung,
- normaler Verschleiß,
- chem. Korrosion und/oder
- Motorbetrieb ohne Motorschutz (überhitzte Motoren)
Im Gewährleistungsfall sind wir nach unserer Wahl
zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung
oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache
verpflichtet. Alternativ sind wir berechtigt, dem Käufer
gegen Rücknahme der fehlerhaften Ware eine
Gutschrift über den Warenwert zu erteilen, wenn
die Ware nachweislich durch Material- oder Fabrikationsfehler
schadhaft geworden ist. Hierfür hat uns
der Käufer eine angemessene Frist einzuräumen,
in der Regel 4 bis 6 Wochen. Im Fall einer Nacherfüllung
trägt der Käufer die Kosten für den Ausbau
und Einbau der betreffenden Sache. Unsere Gewährleistungspflicht
erlischt, falls der Käufer oder
Dritte Reparaturarbeiten ohne unsere Genehmigung
durchführen. Im Falle eines Mangels, der auf einer
fehlerhaften Montage beruht, sind wir nicht zur Gewährleistung
verpflichtet. Die fachkundige Durchführung
hat der Käufer darzulegen und zu beweisen. Bei
Beanstandungen, die sich als unberechtigt erweisen,
trägt der Käufer die uns entstandenen Kosten. Eine
irgendwie geartete Garantie wird nicht übernommen.
Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

VII. Haftung
Ansprüche auf Ersatz von Verzugsschäden gemäß
§§ 284, 286 BGB sind bei leichter Fahrlässigkeit unsererseits
ausgeschlossen. Entgangener Gewinn,
sowie mittelbare und Folgeschäden können nicht
geltend gemacht werden. Grundsätzlich haften wir
bei allen Schadensersatzansprüchen nur bis zu einer
Höhe des vorhersehbaren vertragstypischen Schadens.
Im Übrigen haften wir nach den gesetzlichen
Bestimmungen, jedoch nur beschränkt auf vorsätzliches
und grob fahrlässiges Verhalten. Dies gilt für
sämtliche gesetzliche Vertreter, Organe, Mitarbeiter,
Angestellte und Erfüllungsgehilfen. Soweit uns keine
vorsätzliche oder grobe fahrlässige Pflichtverletzung
angelastet werden kann, ist die Schadensersatzhaftung
auf den typischer Weise eintretenden Schaden
begrenzt. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung
des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
und wesentlicher Vertragspflichten bleibt unberührt.
Ebenso die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen,
soweit dies gesetzlich zulässig ist.

VIII. Warenrücknahme
Die meisten Ventilatoren sind Sonderanfertigungen
und keine Lagerware. Somit ist eine Rückgabe oder
Auftragsstornierung ausgeschlossen. Die Rücknahme
von Serienprodukten kann nach Absprache mit
uns unter folgenden Bedingungen erfolgen:
- die Lieferung darf nicht mehr als 1 Monat zurückliegen
- die Ware inklusive Verpackung muss sich in einwandfreiem,
verkaufsfähigem Zustand befinden
- frachtfreie Anlieferung
- Gutschrift des fakturierten Betrages ./. 25% Bearbeitungskosten
– evtl. sind die Kosten höher, mindestens jedoch
20,00 Euro.

IX. Gerichtsstand, Erfüllungsort, Anwendbares
Recht
Bei sich ergebenden Streitigkeiten mit dem Käufer
(soweit dieser Vollkaufmann im Sinne des
HGB ist) ist Bad Gandersheim sowohl Gerichtsstand
als auch Erfüllungsort. Vertragssprache
ist deutsch. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen
dem Käufer und uns sowie diese Allgemeinen
Geschäftbedingungen gilt ausschließlich
das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter
Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sollte eine dieser
Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam
sein, bleibt die Gültigkeit im Übrigen unberührt.

Bad Gandersheim, 2021

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit,
die Sie hier finden: http://ec.europa.eu/consumers/odr/